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Anzahl der Selbstanzeigen gestiegen

Aufgrund der anhaltenden Medienpräsenz ist die Anzahl der Selbstanzeigen als Versuch, einer steuerstrafrechtlichen Behandlung zu umgehen, im ersten Quartal 2013 stark gestiegen. Nach einem Bericht von focus online vom 21.05.2013 erreicht die Anzahl der Anzeigen bereits jetzt die des gesamten Jahres 2012.

Die Selbstanzeige ist grundsätzlich auch ein geeignetes Mittel, einer Bestrafung aufgrund einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO zu umgehen. Denn der Steuerpflichtige, der vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben im Rahmen seiner Steuererklärung macht, ist grundsätzlich wegen Steuerhinterziehung auch strafbar. Ein bisher gangbarer Weg, um zur Steuerehrlichkeit ohne rechtliche Konsequenzen zurückzukehren, ist die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO.
Doch hier ist größte Vorsicht geboten. Nicht jede Selbstanzeige führt zur Strafbefreiung.

So ist dieser Weg versperrt, wenn
-    dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist,
-    Dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
-    Ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung erschienen ist.

Ferner ist eine Selbstanzeige nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung möglich, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Steuerpflichtige auch mit der Entdeckung rechnen musste oder wenn die Tat einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil von 50.000,00 € je Tat übersteigt, wenn nicht gleichzeitig mit der Selbstanzeige ein Betrag i.H.v. 5 % des hinterzogenen Geldes einbezahlt wird.
Ferner muss nach einer Novellierung dieses Instrumentes der Steuerpflichtige sämtliche Einkünfte auf einen Schlag nacherklären. Eine Ergänzung oder Erweiterung ist nach Eingang der Selbstanzeige bei der Verwaltung nicht mehr möglich. Sie haben somit nur einen Pfeil im Köcher.

Daher ist eine Selbstanzeige immer sorgfältig und abhängig vom Einzelfall vorzubereiten und zu formulieren. Hierbei ist neben der Frage des Umfangs auch immer zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt und somit die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung überhaupt noch in Betracht kommt. Möglicherweise kann dann auch eine andere Verteidigungsstrategie angezeigt sein.

Zuständig für das Referat Steuerrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee