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BGH: Beerdigungskosten

Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten der Beerdigung naher Angehöriger auch bei entgegenstehendem Willen.

Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so steht dem Unternehmer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2011 ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch die Beerdigung entstandenen Kosten gegen diejenige Person zu, die nach dem einschlägigen Bestattungsgesetz vorrangig bestattungspflichtig ist (Aktenzeichen III ZR 53/11).

Im konkreten Fall hatte die Ehefrau des Verstorbenen bereits vor der Beerdigung dem Bestattungsunternehmer gegenüber geäußert, die anfallenden Bestattungskosten mangels Leistungsfähigkeit nicht zu übernehmen. Zudem hätten sie und der Verstorbene getrennt gelebt, das Scheidungsverfahren sei bereits anhängig gewesen. Wenig später führte der Bestattungsunternehmer die Beerdigung durch und verlangte von der Hinterbliebenen die Erstattung der Kosten.

Die Vorinstanzen hatten die Klage des Bestattungsunternehmers abgewiesen, der BGH bejahte hingegen seinen Erstattungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze enthalten detaillierte Vorschriften, wer für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen hat. In Baden-Württemberg ist dies in §§ 31 und 21 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) geregelt, in aller Regel handelt es sich in allen Bundesländern vorrangig um den Ehegatten des Verstorbenen und sodann um dessen Kinder.

Aus dieser öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht, welche nach dem Wortlaut des Bestattungsgesetzes auch dann gilt, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind, folge nach dem Bundesgerichtshof eine Haftung der Ehefrau aus besagten Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass sie ihren ausdrücklichen Willen geäußert habe, die Kosten nicht zu übernehmen, zumal die Ehefrau bei fehlender Leistungsfähigkeit die Möglichkeit gehabt habe, vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten zu erlangen. Der Anspruch des Bestattungsunternehmers sei allerdings in einem solchen Falle begrenzt auf die Kosten einer einfachen (schlichten) Beerdigung.

Fazit:

Ein Testament bietet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten – auch im Hinblick auf die Bestattungskosten. Wir beraten Sie umfassend und auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Besonderheiten, wie Sie Ihre Vermögenswerte durch ein Testament individuell übertragen können, ohne dass es zu Erbstreitigkeiten vor dem Nachlassgericht kommt.

Zuständig für das Referat Erbrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee