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BVerfG: Ehegattensplitting auch bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die auch als Homo-Ehe bezeichnete gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nun auch steuerlich der Behandlung der Ehe gleichgestellt.

Mit der Entscheidung vom 06.06.2013 (AZ 2 BvR 909/06) urteilten die Karlsruher Richter, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung der homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren nicht gerechtfertigt ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass beide Formen des Zusammenlebens auf eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft angelegt sind. Auch sind die familienrechtlichen Normen nahezu angepasst. So müssen auch homosexuelle Partner beispielsweise Unterhalt zahlen oder im Falle der Trennung den Versorgungsausgleich ausführen. Die steuerliche Ungleichbehandlung führe nach Ansicht der Richter somit zu einer Differenzierung alleine nach der sexuellen Orientierung. Dies hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Dies bedeutet nun im Umkehrschluss, dass gleichgeschlechtliche Paare rückwirkend bis zum Jahr 2002 die gemeinsame Veranlagung und somit den Splittingvorteil nutzen können. Zwar lassen sich die Kosten der Entscheidung nicht seriös beziffern. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Kosten des Karlsruher Urteils auf knapp 30 Milliarden Euro. Es wird daher für jeden Einzelfall zu prüfen sein, ob eine gemeinsame Veranlagung auch für die Partner der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sinnvoll ist.

Zuständig für das Referat Steuerrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee