Notizblock 2

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Negativer Basiszinssatz

Seit dem 01.01.2013 beträgt der Basiszinssatz -0,13 Prozent und ist damit erstmals in seiner Geschichte negativ.

Dies liegt daran, dass sich der Basiszinssatz gem. § 247 BGB als Bezugsgröße an dem Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert und dieser zuletzt um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75% gefallen war. In der Folge sank auch der Basiszinssatz von zuletzt 0,12% auf -0,13%. Stichtag der Änderung ist jeweils der 1. Januar und der 1. Juli eines Jahres.

Der Basiszinssatz hat vor allem Auswirkungen bei der Berechnung der Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Dort heißt es, dass die Verzugszinsen 5%-Punkte bzw. 8%-Punkte über dem Basiszinssatz betragen.

Es ist bisher soweit ersichtlich gerichtlich noch nicht entschieden worden, ob auch bei einem negativen Basiszinssatz mathematisch genau zu saldieren ist oder ob die 5% bzw. 8% als Mindestzinssatz zu verstehen sind.

In erstgenanntem Fall würden die Verzugszinsen aktuell -0,13 + 5 % = 4,87% bzw. -0,13% + 8% = 7,87% betragen.

Daneben beziehen sich aber etliche weitere Vorschriften, insbesondere des Gesellschafts- und Kostenrechts ebenfalls auf den Basiszinssatz.

Aus unserer Sicht sollte der Gesetzgeber hier klarstellend gesetzgeberisch tätig werden und Untergrenzen für gesetzliche Verzinsungen schaffen.

Zuständig für das Referat Allgemeines Zivilrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee