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BAG: Direktversicherung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 die Frage geklärt, welche Ansprüche Arbeitnehmern gegenüber dem Insolvenzverwalter bei Änderung des Bezugsrechts im Rahmen eine Direktversicherung haben.


Im entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter zu Ungunsten des klagenden Arbeitnehmers dessen Bezugsrechts innerhalb der Unverfallbarkeitsfrist der Direktversicherung einseitig geändert. Das Gericht hat klargestellt, dass der Widerruf durch den Insolvenzverwalter wirksam ist. Die Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Übertragung der Versicherung auf den Arbeitnehmer wurde abgewiesen. Ebenso wurde der hilfsweise erhobene Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge bzw. Zahlung des Rückkaufwerts nicht zuerkannt.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch gleichwohl klargestellt, dass gegen den Insolvenzverwalter ein Schadensersatzanspruches in Höhe des Versorgungsschadens denkbar ist.

Die Erfurter Richter haben somit mit einer weiteren Entscheidung über die Besonderheiten des Arbeitsvertrages in der Insolvenz geurteilt. Der Arbeitgeber ist entsprechend dem BetrAVG verpflichtet, Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge insolvenzfest anzulegen. Das Verhalten des Insolvenzverwalters im entschiedenen Fall konterkariert diese gesetzliche Intention. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob der Insolvenzverwalter im Verhältnis zum Arbeitnehmer berechtigt war, das Bezugsrechts zu widerrufen. Dies wird wahrscheinlich in einem weiteren Verfahren geklärt werden mit weitreichenden Folgen für die Insolvenzverwalters selbst.

Wir beraten Sie gerne im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie ganz speziell bei Fragen zum Arbeitsverhältnis in der Insolvenz.

Zuständig für das Referat Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76133 Karlsruhe