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BGH: Geschäftschancenlehre bei GbR

Nach der sogenannten „Geschäftschancenlehre“ ist es einem Organ einer Kapitalgesellschaft, z.B. einem GmbH-Geschäftsführer oder einem geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund von organschaftlichen bzw. gesellschafterlichen Treuepflichten untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Gesellschaft im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte auf eigene Rechnung durchzuführen. Vielmehr muss die sich bietende Geschäftschance zunächst für die Gesellschaft wahrgenommen werden.

Im einem vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 04.12.2012 (Az. II ZR 159/10) entschiedenen Fall hatte ein geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus einer Zeitungsanzeige von einem geplanten Grundstücksverkauf erfahren. Nachdem er sich die Angebotsunterlagen eingeholt hatte, informierte er seine Mitgesellschafter über den Vorgang. Mit einem als Bauvoranfrage bezeichneten Schreiben auf dem Briefkopf der GbR erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde über die Möglichkeit der Errichtung eines Parkplatzes auf dem Grundstück. Zudem besprach er das Vorhaben mit dem Architekten und dem Steuerberater der GbR.
Anschließend gründete er aber mit seiner Ehefrau eine GmbH, die dann das Grundstück selbst erwarb und darauf einen entgeltlichen Parkplatz betrieb.

Die GbR war damit nicht einverstanden und verklagte den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter u.a. auf Schadensersatz.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war hier zunächst eindeutig eine Geschäftschance für die GbR eröffnet gewesen. Die Geschäftschancenlehre sei auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR zumindest dann anwendbar, wenn es sich bei der GbR um eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft handle oder diese gewerblich tätig sei. Dies bejahte das Gericht.
Der geschäftsführende Gesellschafter durfte daher aufgrund seiner gesellschafterlichen Treuepflichten das Geschäft nicht selbst abschließen ohne entsprechende Erlaubnis der GbR. Soweit er sich in dem gerichtlichen Verfahren darauf berief, die GbR habe das Geschäft freigegeben und er habe es daher selbst abschließen können, ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass er hierfür darlegungs- und beweisbelastet sei. Den entsprechenden Nachweis konnte er in dem Verfahren aber nicht führen.

Das Gericht entschied weiter, dass der GbR gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter wegen dessen Verletzung der Treuepflicht ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Mit dieser Entscheidung streicht der Bundesgerichtshof einmal mehr die Bedeutung der gesellschafterlichen bzw. organschaftlichen Treuepflichten in Personen- und Kapitalgesellschaften heraus.

Zuständig für das Referat Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76133 Karlsruhe