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BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

Diesen Leitsatz formulierte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 220/10.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Sozialversicherungsträger einen von zwei Geschäftsführern einer GmbH auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen von vier Arbeitnehmern verklagt.

Die Strafbarkeit des Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist im Strafgesetzbuch (StGB) in § 266a Abs. 1 StGB geregelt. Dieser Straftatbestand ist ein Sonderdelikt und gilt ausschließlich für den Arbeitgeber. Die entsprechende Strafbarkeit trifft bei einer GmbH gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB das vertretungsberechtigte Organ und somit den Geschäftsführer (vgl. § 35 GmbHG).

§ 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und führt daher bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer.
Neben dem objektiven Vorliegen des Nichtabführens der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge verlangt der Tatbestand auf subjektiver Seite aber auch ein vorsätzliches Handeln. Hier stellte der Bundesgerichtshof klar, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des klagenden Sozialversicherungsträgers auch auf dieses subjektive Element des Tatbestands des § 266a StGB erstreckt. Dies bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger beweisen muss, dass der Geschäftsführer die Beiträge vorsätzlich nicht abgeführt hat.

Im vorliegenden Fall hatte der verklagte Geschäftsführer in dem Verfahren ausgeführt, dass er in einer räumlich ausgelagerten Betriebsstätte gearbeitet habe, er mit Verwaltungs- oder Buchhaltungsaufgaben nicht befasst gewesen sei und er auch von der drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nichts gewusst habe.

Wenn wie im vorliegenden Fall die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in den Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers fällt oder Angestellte damit beauftragt sind, muss ein Geschäftsführer nach Auffassung des Bundesgerichtshofes im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht dann tätig werden, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass die Abführung dieser Beiträge nicht mehr gewährleistet ist. Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen würden insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft geben.

Auch mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird einmal mehr die Haftungsgefahr für Geschäftsführer einer GmbH in der Krise verdeutlicht. Diese besteht nicht nur für den tatsächlich von der Geschäftsverteilung her zuständigen Geschäftsführer sondern kann alle bestellten Geschäftsführer treffen. Insbesondere die Haftung wegen der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB sowie die Insolvenzverschleppungshaftung gem. §§ 64 S. 1 GmbHG, 15a InsO bieten in solch einer Krise erhebliches Haftungspotential.

Zuständig für das Referat Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee