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BGH: Rückforderungen bei Schiffsfonds

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Entscheidungen vom 12.03.2013 (Az. II ZR 73/11 u. II ZR 74/11) erneut mit Ansprüchen im Zusammenhang mit Schiffsfonds befasst.

Hierbei ging es um die Frage, ob ein in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG betriebener Schiffsfonds von seinen Anlegern eine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verlangen kann.

Vorliegend war in den Gesellschaftsverträgen vorgesehen, dass die Gesellschaft an die Anleger (die Kommanditisten) unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust in Abhängigkeit von der Liquiditätslage Ausschüttungen vornehmen kann, die auf ein „Darlehenskonto“ gebucht werden.

Als die Gesellschaften in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts von den Kommanditisten Rückzahlung der ausgezahlten Beträge.

Nachdem die klagweise geltend gemachten Ansprüche in den Vorinstanzen erfolgreich waren, wies der Bundesgerichtshof die Klage der Gesellschaften ab mit der Begründung, diese Beträge könnten nur dann von einer Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 172 Abs. 4 HGB, der vorsehe, dass im Falle der Rückzahlung einer Kommanditeinlage diese als nicht geleistet anzusehen sei, da dies lediglich das Außenverhältnis zu Gläubigern der Gesellschaft betreffe.

Zuständig für das Referat Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76133 Karlsruhe

18.03.2013 | Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH: Rückforderungen bei Schiffsfonds

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des...