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BGH: Steuerhinterziehung Millionenhöhe

Keine Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Mit Urteil vom 07.02.2012 (Aktenzeichen 1 StR 525/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut klargestellt, dass Steuerhinterziehung harte Strafen nach sich zieht. Wer Steuern in Höhe von über 1 Millionen EUR hinterziehe, dürfe nur im Einzelfall noch eine Freiheitsstrafe erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im aktuellen Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH im Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von EUR 892.715 hinterzogen und darüber hinaus im Oktober 2006 Lohnsteuer in Höhe von EUR 240.870, zusammen somit über eine Millionen Euro.

Das Gesetz sieht für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren vor, wobei eine Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuches nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn diese zwei Jahre nicht übersteigt. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Bereits im Jahr 2008 hatte der BGH mit Urteil vom 02.12.2008 (Aktenzeichen 1 StR 416/08) ausgeführt, dass ein großes Ausmaß im Sinne der zuvor genannten Vorschrift vorliegt, wenn der Hinterziehungsbetrag EUR 50.000,00 übersteigt – die Mindeststrafe beträgt dann auf jeden Fall 6 Monate. Bei einem Hinterziehungsbetrag über EUR 1.000.000,00 komme eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe nur in Betracht, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorlägen.

Die Vorinstanz hatte den Angeklagten im aktuellen Fall zu einer Bewährungsstrafe in Höhe von 2 Jahren verurteilt und dabei verschiedene Aspekte zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, unter anderem die Tatsache, dass die hinterzogenen Steuern in voller Höhe nachgezahlt wurden und dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hat. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil wegen des ihrer Ansicht nach zu niedrigen Strafmaßes Revision ein.

Der BGH folgte der Ansicht der Staatsanwaltschaft. Die von der Vorinstanz zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigten Milderungsgründe seien allgemeine Strafzumessungs-erwägungen und stellten keine besonders gewichtigen Milderungsgründe dar. Die Tatsache, dass der Angeklagte die hinterzogenen Steuern in voller Höhe nachbezahlt habe, müsse zudem unberücksichtigt bleiben, da der Angeklagte hierzu ohnehin verpflichtet gewesen wäre.

Fazit:

Der BGH äußert sich in dem Urteil erneut sehr detailliert zum Strafmaß bei der Steuerhinterziehung und gibt eine „Staffelung“ der angemessenen Mindeststrafe nach der Höhe des Hinterziehungsbetrages bzw. nach der Höhe der Gefährdung des Steueranspruchs des Staats vor.

Wer von einem entsprechenden Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung betroffen ist oder ein solches zu befürchten hat, sollte sich aufgrund der möglichen harten Konsequenzen unbedingt juristisch beraten lassen. In unserer Kanzlei stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Zuständig für das Referat Steuerrecht: Rechtsanwalt Timo Peters
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee