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Bundestag beschließt Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bundestag beschließt Ende des unbefristeten Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen

Der Bundestag hat im Januar 2016 beschlossen, dass sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen einzuschränken. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) tritt voraussichtlich am 21.03.2016 in Kraft. Das Widerrufsrecht bei Altverträgen erlischt nach Inkrafttreten des Gesetzes dann spätestens mit Ablauf des 21.06.2016.

Zum Hintergrund

Im Jahre 2002 traten verschiedene gesetzliche Neuerungen in Kraft, die dazu führten, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages den Verbraucher in ordnungsgemäßer Form über sein Widerrufsrecht belehren müssen. Dem sind viele Banken zwischen 2002 und 2010 jedoch nicht ausreichend nachgekommen. Nach einer Studie der Verbraucherzentralen sind etwa 2/3 aller Widerrufsbelehrungen im genannten Zeitraum fehlerhaft. Die Widerrufsfrist startet in diesen Fällen nicht. Dies führt dazu, das Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch dann noch widerrufen werden können, wenn der Abschluss des Vertrages bereits viele Jahre zurückliegt. Ein rechtswirksamer Widerruf schafft grundsätzlich die Möglichkeit, sich von bestehenden Darlehensverträgen zu lösen und in eine kostengünstigere Finanzierung aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen zu wechseln.

Was sollten Betroffene jetzt tun

Betroffene stehen nun unter Zeitdruck. Spätestens am 21.06.2016 muss der Widerruf bezüglich der Verbraucherdarlehen bei der kreditgebenden Bank eingegangen sein. Am Tag danach ist das Widerrufsrecht erloschen. Wer jedoch zeitnah die richtige Schritte unternimmt und den Widerruf bis zum Stichtag erklärt, bewahrt sich die Chancen auf Nutzungsentschädigung und Auflösung des Darlehensvertrages.

Folgende Widerrufsbelehrungen wurden z.B. vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet:

  • „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ‚ (BGH, Urteil vom 01.03.2012; AZ III ZR 83/11)
  • Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
    – ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
    – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
    zur Verfügung gestellt wurde (BGH 10.03.2009 – XI ZR 33/09)
  • „… Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist…“ (BGH 24.03.2009 – XI ZR 456/07)
  • „… Der Lauf der Frist beginnt nach Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde…“ (BGH 04.07.2002 – I ZR 55/00)

Zuständig für das Referat Allgemeines Vertragsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee

08.03.2016 | Allgemeines Vertragsrecht

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