Notizblock 2

Rechtsnews

20.02.2013 | Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 05.02.2013 in mehreren Verfahren (Az. II ZR 134/11) entschieden, dass Anleger, die sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikums-Kommanditgesellschaft, z.B. bei einem Filmfonds, beteiligt haben, einen Auskunftsanspruch über Namen und Anschriften der weiteren beteiligten Anleger haben, wenn... weiterlesen

19.02.2013 | Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft... weiterlesen

19.02.2013 | Allgemeines Zivilrecht

Seit dem 01.01.2013 beträgt der Basiszinssatz -0,13 Prozent und ist damit erstmals in seiner Geschichte negativ. Dies liegt daran, dass sich der Basiszinssatz gem. § 247 BGB als Bezugsgröße an dem Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert und dieser zuletzt um 0,25 Prozentpunkte auf... weiterlesen

15.02.2013 | Handels- und Gesellschaftsrecht

Nach der sogenannten „Geschäftschancenlehre“ ist es einem Organ einer Kapitalgesellschaft, z.B. einem GmbH-Geschäftsführer oder einem geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund von organschaftlichen bzw. gesellschafterlichen Treuepflichten untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Gesellschaft im... weiterlesen

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