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BGH: Abschleppkosten

Umfang von Schadensersatzansprüchen nach Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz.

Bereits im Jahr 2009 hatte der BGH (Urteil vom 05.06.2009, Aktenzeichen V ZR 144/08) klargestellt, dass das unbefugte Abstellen eines Kfz auf einem Privatparkplatz eine sog. verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstellt. Dem Parkplatzinhaber stehe insoweit ein Selbsthilferecht zu, wobei die hiermit verbundenen Maßnahmen auf ein Abschleppunternehmen übertragen werden dürften. Juristisch gesprochen ging es in dem Urteil somit um die Haftung dem Grunde nach.

Vergangenen Dezember (Urteil vom 02.12.2011, Aktenzeichen V ZR 30/11) äußerte sich der BGH nunmehr zur Frage des Umfangs entsprechender Schadensersatzansprüche (Haftung der Höhe nach).

Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes abgestellt, wobei auf Schildern deutlich darauf hingewiesen wurde, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt würden. Der Betreiber des Supermarktes hatte einen Rahmenvertrag mit einem Abschleppunternehmen – der späteren Beklagten – geschlossen, aufgrund dessen das Abschleppunternehmen das Fahrzeug auf einen öffentlichen Parkplatz „umsetzte“ und für das Abschleppen aus abgetretenem Recht EUR 219,50 zuzüglich Mehrwertsteuer verlangte. Die Klägerin verweigerte die Bezahlung, woraufhin die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs zunächst nicht bekannt gab. Später machte die Klägerin vor Gericht eine Nutzungsentschädigung für das ihrer Ansicht nach unberechtigte Vorenthalten des Fahrzeugs in Höhe von EUR 3.758,00 geltend, zudem verweigerte sie die Bezahlung der EUR 219,50 netto, da für das Abschleppen selbst ausschließlich Kosten in Höhe von EUR 150,00 entstanden seien.

Der BGH weist zunächst darauf hin, dass das Gesetz – wie im Urteil aus dem Jahr 2009 klargestellt – dem Supermarktbetreiber zur Beseitigung der verbotenen Eigenmacht als spontane Reaktion ein Selbsthilferecht zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein könne. Die erstattungsfähigen Kosten seien dabei jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf die reinen Abschleppkosten in Höhe von EUR 150,00 beschränkt, vielmehr seien auch diejenigen Schäden ersetzbar, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden seien, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, nicht hingegen die Kosten, die für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken entstehen, da solche allgemeinen Überwachungsmaßnahmen unabhängig von der konkreten Besitzstörung erfolgen.

Da die Beklagte somit berechtigt war, Kosten in Höhe von EUR 219,50 netto zu verlangen, stand ihr im Hinblick auf das Fahrzeug der Klägerin so lange ein Zurückbehaltungsrecht zu, wie diese die Zahlung verweigerte. Zudem sei die Beklagte berechtigt gewesen, die Auskunft über den Aufenthaltsort des Fahrzeugs zu verweigern. Aus diesem Grunde wurde die Klage im Hinblick auf den geltend gemachten Nutzungsausfall in Höhe von EUR 3.758,00 abgewiesen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch die Beklagte sei vorliegend auch nicht unverhältnismäßig gewesen, weil die Klägerin ursprünglich nicht einmal bereit gewesen sei, den ihrer Ansicht nach gerechtfertigten Betrag in Höhe von EUR 150,00 zu hinterlegen.

Fazit:

Indem der Parkplatzinhaber ein spezialisiertes Abschleppunternehmen beauftragt hat, entstand der Klägerin ein deutlich höherer Schaden als wenn der Supermarktbetreiber das Fahrzeug in Eigenregie umgesetzt oder deswegen die Polizei eingeschaltet hätte. Der BGH stellt mit dem Urteil jedoch klar, dass nicht nur die reinen Abschleppkosten erstattungsfähig sind, so dass entsprechende Rahmenverträge von Parkplatzinhabern mit Abschleppunternehmen durchaus Sinn ergeben.

Zuständig für das Referat Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76297 Stutensee