Notizblock 2

Rechtsnews

14.02.2013 | Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 68/12) mit der Frage auseinander zu setzen, inwiefern ein Erbe für Forderungen aus einem Mietverhältnis des verstorbenen Erblassers haftet.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der Erblasser Mieter einer Wohnung. Nachdem er verstorben war, kündigte... weiterlesen

05.12.2012 | Arbeitsrecht

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind die Tarifverhandlungen für rund 25.000  Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft geplatzt. Das Angebot der Arbeitgeber (2,75 Prozent mehr Gehalt für 18 Monate) hat die Arbeitnehmervertretung als „absolut unzureichend“ bezeichnet. Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Lohn auf 12 Monate und die... weiterlesen

29.11.2012 | Arbeitsrecht

Die Nokia Siemens Networks (NSN) schließt nach Presseberichten den Standort Bruchsal (Baden-Württemberg). Von der Werksschließung sind 650 Mitarbeiter und 50 Auszubildenden betroffen. Sämtlichen Arbeitnehmern droht somit die Kündigung aufgrund betriebsbedingter Kündigungsgründen. Wir berichteten bereits über das... weiterlesen

19.11.2012 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 die Frage geklärt, welche Ansprüche Arbeitnehmern gegenüber dem Insolvenzverwalter bei Änderung des Bezugsrechts im Rahmen eine Direktversicherung haben. Im entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter zu Ungunsten des klagenden Arbeitnehmers dessen... weiterlesen

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