Notizblock 2

Rechtsnews

09.11.2012 | Steuerrecht

Viele Arbeitnehmer sind berechtigt, Waren oder Dienstleistungen ihres Arbeitgebers vergünstigt zu beziehen. Die Frage, ob diese erhaltenen Vergünstigungen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung (Az VI R 30/09; VI R 27/11) die... weiterlesen

06.11.2012 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat der Nokia Siemens Networks in Bruchsal wehrt sich gegen die Verlagerung von Fertigungseinrichtungen. Kern der Auseinandersetzung ist die mit der Verlagerung einhergehende Folge eines Stellenabbaus, der bis zu 50 Beschäftigte umfassen könnte. Mit der beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingereichten einstweiligen Verfügung... weiterlesen

17.10.2012 | Arbeitsrecht

Nach dem aktuellen Bürgel Insolvenzindex (Stand: 12.10.2012) sind die Firmeninsolvenzanträge im Juli 2012 auf 2.598 angestiegen. Diese steigende Tendenz hat ihre Ursache in der sich abschwächenden Konjunktur.Die negative Entwicklung ist quer durch die Branchen sichtbar. In unserer täglichen Praxis zeigt sich bereits, dass sich... weiterlesen

20.08.2012 | Verkehrsrecht

Umfang von Schadensersatzansprüchen nach Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz. Bereits im Jahr 2009 hatte der BGH (Urteil vom 05.06.2009, Aktenzeichen V ZR 144/08) klargestellt, dass das unbefugte Abstellen eines Kfz auf einem Privatparkplatz eine sog. verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstellt.... weiterlesen

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